Wohnungspolitische Diskussion bei den UZ-Friedenstagen
In Berlin ist Wahlkampf. Am 20. September wird ein neues Abgeordnetenhaus gewählt. Steffen Krach, Spitzenkandidat der SPD, fand es wohl witzig, sich mit einem Schild vor das Russische Haus zu stellen und dessen Enteignung zu fordern. Damit stellt er sich gleich zweimal ins Abseits. Die DKP Berlin kommentierte: „Die SPD will demokratische Volksabstimmungen über die Enteignung von Immobilienkonzernen verbieten, aber für Hetze gegen Russland steht sie immer bereit.“
Die Erzählungen kennen wir bereits aus den Vorbereitungen für den Ersten und Zweiten Weltkrieg: Die „russische Bedrohung“ zwingt uns dazu, massiv aufzurüsten, die Wehrpflicht wieder einzuführen und Panzer in die baltischen Staaten rollen zu lassen. Die SPD-Führung ist wieder vorne dabei mit der Losung „Der Feind steht in einem anderen Land!“
Doch lassen wir uns nicht täuschen: „Der Russe“ nimmt uns nicht die Wohnung weg – Vonovia schon! Die DKP Berlin fordert im Wahlkampf: Enteignen, aber richtig! Kein Cent für Steffen Krachs Freunde in den Immobilienkonzernen!
Auf den UZ-Friedenstagen diskutiert sie mit Karin Baumert, Berliner MieterGemeinschaft e.V., Franziska Kleiner, Internationale Forschungsstelle DDR (IFDDR), und Hermann Werle, Initiative neuer kommunaler Wohnungsbau (INKW), zum Thema „Wohnungsbau und Vergesellschaftung — Die DDR-Erfahrung für heutige Kämpfe“
Sonntag, 13.30 Uhr, Münzenbergsaal