Die EU schränkt die Pressefreiheit massiv ein und zerstört Existenzen von Journalisten. Mit ihrem Beschluss über „restriktive Maßnahmen angesichts der destabilisierenden Aktivitäten Russlands“ vom Mai 2025 hat sie erstmals auch Strafen gegen deutsche Pressevertreter verhängt. Betroffen ist unter anderem der Berliner Journalist Hüseyin Doğru. Der Gründer des linken Projekts „Red Media“ kommt aus einer türkisch-kurdischen kommunistischen Familie und ist deutscher Staatsbürger. Er soll die BRD mit seiner Berichterstattung zu Palästina im Interesse Russlands destabilisiert haben und wurde deshalb auf eine Sanktionsliste gesetzt.
Seitdem lebt Hüseyin Dogru unter EU-Sanktionen am Existenzminimum und darf nicht arbeiten. Wer ihn einstellen oder materielle Hilfe zukommen lassen will, macht sich strafbar. Neben seinem Konto wurden auch die Konten seiner Frau und seiner Mutter zeitweise gesperrt. Das bedeutet: keine Möglichkeit, Miete zu überweisen, keine Krankenversicherung, keine Chance die Familie angemessen zu versorgen – und kein Recht, sich zu wehren. Denn anders als in Rechtsstaaten üblich gibt es kein Verfahren bei der Verhängung von Sanktionen, keine Richter, keine Verteidigung.
Manfred Sohn, Vorsitzender der Marx-Engels-Stiftung und Co-Autor der „Streitschrift gegen den reaktionär-militaristischen Staats- und Gesellschaftsumbau“ spricht mit Hüseyin Dogru über seine Situation, EU-Repressionen und den Widerstand dagegen.