Runden zur internationalen Solidarität
Knapp 20 internationale Gäste kommen zu den UZ-Friedenstagen. Auch Vertreter der Botschaften von Kuba, der VR China, Laos und Vietnam haben ihr Kommen zugesagt. Viele von ihnen gestalten auch das Programm mit uns. Einen ersten Überblick über die Runden mit internationaler Beteiligung gibt es hier:
Gerechter Frieden für Palästina und Israel
Seit den bewaffneten Angriffen auf israelische Siedlungen am 7. Oktober bombardiert die israelische Armee den Gaza-Streifen, der mittlerweile unbewohnbar ist. Die palästinensische Offensive folgt auf jahrzehntelange aggressive Unterdrückung durch Israel. Die Kolonial- und Apartheidpolitik ist gekennzeichnet durch die völkerrechtswidrige Besatzung palästinensischen Gebiets, die Zerstörung palästinensischer Dörfer sowie die Inhaftierung und Tötung von Palästinensern, darunter viele Kinder. Seit dem Beginn des Krieges spitzt Netanjahus Rechtsregierung auch die Innenpolitik zu: Anfang November wurde ein führender Vertreter der Kommunistischen Partei Israels festgenommen. Die Notstandsverordnungen wurden verschärft. Die Opposition, die ein Ende des Krieges und des Mordens, auch zur Befreiung der Geiseln, fordert, wird kriminalisiert.
Über den Weg hin zu einem gerechten Frieden, zur Anerkennung Palästinas und der Demokratisierung Israels spricht Günter Pohl, Mitglied der Internationalen Kommission des DKP-Parteivorstands, mit einem Vertreter der Kommunistischen Partei Israels und dem Vorstandsmitglied der Palästinensischen Gemeinde in Deutschland, George Rashmawi.
Wirtschaftspolitik auf Kuba
Die Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade der USA gegen Kuba erzeugt Mangel und Probleme auf der sozialistischen Insel. Unter diesen Bedingungen wirtschaftet die kubanische Revolution für die Menschen. Eine herausfordernde und nicht einfache Aufgabe. Der 2011 eingeleitete Prozess der Wirtschaftsaktualisierungen ist die vierte große Strukturreform seit dem Sieg der Revolution. Er dient der Stärkung des sozialistischen Entwicklungswegs. Manche sehen in ihm aber auch verborgene Gefahren in Form „kapitalistischer Erfolgsversprechen“. Wir wollen mit unseren Gästen von der Botschaft des revolutionären Inselstaats über wirtschaftliche Maßnahmen auf Kuba und ihre Auswirkungen sprechen: Welche Zwischenbilanz ziehen die Genossinnen und Genossen im vierten Jahr der Währungsreform, nach der Abschaffung des dualen Währungssystems? Mit welchen Maßnahmen will die Volksmacht die sozialen Garantien für die Bevölkerung, wie die Errungenschaften im Bildungs- und Gesundheitswesen, sichern beziehungsweise verteidigen?
Petra Wegener, Vorsitzende der Freundschaftsgesellschaft BRD-Kuba, spricht über diese und weitere Fragen mit einem Vertreter der kubanischen Botschaft.
BRICS und die multipolare Weltordnung
Der Imperialismus unter Führung von USA und NATO gerät in die Defensive. Immer mehr Staaten gelingt es, eine eigenständige Entwicklung einzuleiten, was auch die Möglichkeiten für fortschrittliche Kräfte in diesen Ländern vergrößert. Eine wichtige Rolle dabei spielen die Bestrebungen der Volksrepublik China und anderer Länder, vor allem aus BRICS+, eine multipolare Weltordnung voranzubringen. So können Alternativen zu einer Entwicklung, die allein auf die Interessen des Imperialismus ausgerichtet ist, geschaffen werden. Was bedeutet eine multipolare Weltordnung für die Entwicklung der Länder des globalen Südens? Welche Rolle spielen dabei Vereinigungen völlig unterschiedlich ausgerichteter Staaten wie BRICS+ oder die Shanghai Cooperation Organisation? Was bedeutet diese Entwicklung für sozialistischen Staaten und für nationale Befreiungsbewegungen?
Über diese Fragen diskutiert Renate Koppe, Internationale Sekretärin der DKP, mit Vertretern der Botschaft der VR China und der Botschaft der Republik Kuba.
Armutsbekämpfung in China
Der 18. Parteitag der KP Chinas beschloss im Jahr 2012 die Beseitigung der absoluten Armut bis 2020. Dieses Ziel wurde erreicht. Der Anteil der Bevölkerung, der in absoluter Armut lebt, sank von 84 Prozent im Jahr 1981 praktisch auf Null. 700 Millionen Chinesen wurden aus der absoluten Armut befreit. Dabei geht es nicht nur darum, ein bestimmtes Einkommensniveau zu erreichen, sondern die Versorgung mit Lebensmitteln, Wohnraum, Bildung und Gesundheitsfürsorge zu sichern. Dieser Erfolg war das Ergebnis einer groß angelegten Kampagne, bei der zahlreiche Partei- und Staatsfunktionäre oft für mehrere Monate in kleinen Städten und Dörfern tätig waren, um Unterstützung zu leisten. Wie wurde die Kampagne organisiert und welche Rolle spielte die Kommunistische Partei dabei? Wie kann die Nachhaltigkeit der Entwicklung gesichert werden und wie sehen die weiteren Perspektiven aus?
Über diese Fragen diskutieren wir mit einem Vertreter der Botschaft der VR China.
Wie ist die Lage in Belarus?
Belarus ist eine ehemalige Sowjetrepublik, in der es keine weitreichenden Übernahmen ehemaliger Staatsbetriebe durch Oligarchen gab, in der Gesundheits- und Bildungswesen nicht in weiten Teilen privatisiert wurden. Im Jahr 2020 gab es in Belarus einen vom Westen unterstützten und dirigierten Versuch einer „bunten Revolution“. Anders als 2014 in der Ukraine scheiterte der Putschversuch. Seitdem ist das Land, das nicht nur mit Russland, sondern auch mit China eng zusammenarbeitet, zunehmend von westlichen Sanktionen betroffen. In Belarus ist die Kommunistische Partei im Parlament und in der Regierung sowie in vielen Stadträten vertreten.
Wir sprechen mit Andrej Alexejewitsch Krasilnikow, Leiter der internationalen Abteilung des ZK und Mitglied des Büros des ZK der KP von Belarus sowie Ilona Sergejewna Bakun, stellv. Leiterin der internationalen Abteilung des ZK der KP von Belarus über Erfolge und Probleme im Land und die Arbeit ihrer Partei.
Kommunisten in Russland
Die Russische Föderation befindet sich faktisch in einem Krieg, der von Seiten der NATO unter Nutzung der Ukraine gegen sie geführt wird. Er begann 2014 mit der Aggression des ukrainischen Regimes gegen den Donbass. Wie stehen die russischen Kommunisten zu diesem Krieg? Wie stehen sie zu anderen Fragen der russischen Außenpolitik, eines Landes, das unter anderem eng mit China und Kuba zusammenarbeitet? Welche sozialen Auseinandersetzungen finden gleichzeitig im kapitalistischen Russland statt und welche Rolle spielt die KPRF dort? Welche Forderungen hat sie?
Über diese Fragen sprechen wir mit einem Vertreter der KPRF, der online zugeschaltet wird.
Britannien nach den Wahlen
Die Parlamentswahl in Britannien endete mit einer historischen Niederlage für die Tories. Die Labour-Party holte die absolute Mehrheit.Der Kampf gegen Sozialkürzungen und Privatisierungen, für öffentliche Gelder und gegen die Kriegspolitik ist ein Kampf gegen die Politik der Labour-Führung, die seit hundert Jahren mit dem Kapital paktiert. Trotzdem ist Labour die wichtigste Wahlpartei der Arbeiterklasse und große Teile der kämpferischen Gewerkschaftsbewegung sind mit ihr verbunden. Die Communist Party of Britain hingegen setzt sich für eine kämpferische Linksfront ein, die, getragen von außerparlamentarischen Massenaktionen, Druck auf die herrschende Politik ausübt.
Ben Chako, Chefredakteur des Morning Star, Benadette Keaveney vom Morning Star und Micaela Tracey-Ramos von der internationalen Abteilung der KP Britanniens berichten vom Kampf gegen die bisher regierenden Tories, ihr Verhältnis zur Labour-Partei und den Kampf für den Weg zum Sozialismus.
Kommunistische Kommunalpolitik
Die Kommunalpolitik ist ein wichtiges Feld für die Arbeit der Kommunisten in der Arbeiterklasse. Was kann man auf kommunalpolitischer Ebene erreichen und wo liegen Grenzen? Wie kann die Arbeit in Stadträten und regionalen Parlamenten mit außerparlamentarischer Arbeit und Friedenskampf verbunden werden.
Darüber diskutiert UZ-Redakteur Vincent Cziesla, Mitglied des Stadtrats von Neuss, mit Alex Melinz von der KPÖ Steiermark, Bezirksrat in Graz, und Massimiliano Ay, Generalsekretär der KP (Schweiz) und Mitglied des Landesparlaments des Kantons Tessin und Gemeinderat der Stadt Bellinzona.