Das ist der Hintergrund der Zeitenwende – dafür zahlen wir und das soll im neuen Jahr noch viel schlimmer werden. Millionen sind arm und Millionen droht die Armut. Zum Jahreswechsel werden die Preise für Benzin und Gas dramatisch steigen – in allen Bereichen wird gekürzt, nur nicht bei der Hochrüstung und den Waffenlieferungen an die Ukraine. Ruhig soll es trotzdem bleiben, deswegen übt man die Repression, arbeitet an weiteren Anschlägen auf die demokratischen Rechte. Egal ob in Gaza ein Völkermord an den Palästinensern begangen wird – Widerstand wird verboten oder als antisemitisch diffamiert. Es läuft in der Tat ein reaktionär-militaristischer Staatsumbau.
Trotzdem, völlig im Griff haben sie die Sache nicht. Die Propaganda gegen die Friedensbewegung lief zuletzt ins Leere. 20.000 Demonstranten Ende November in Berlin machen Mut. Der Kasseler Friedensratschlag demonstrierte neue Chancen für eine breite Friedensbewegung, nach dem Luxemburg-Liebknecht-Wochenende in Berlin geht es an die Vorbereitung der Ostermärsche. Alle, die gleichzeitig im EU-Wahlkampf stehen, sind gut beraten, den Kampf um Frieden und Abrüstung, gegen Waffenlieferungen und das Abwälzen der Kriegs- und Krisenlasten zentral zu stellen und dafür auf die Straße zu gehen. Die Wahrnehmung demokratischer Rechte wie des Demonstrationsrechts ist deren beste Verteidigung.
Wir Kommunistinnen und Kommunisten werden auch im neuen Jahr verlässlicher Partner in diesen Kämpfen sein. Wir arbeiten damit auch daran, dass unsere Partei besser wird als Kampfgemeinschaft gegen diesen Staatsumbau. Wie wir unseren Kampf da organisieren, welche Vorschläge wir für die Arbeiter- und Friedensbewegung haben, wie wir die weitgehende Integration der Arbeiter- und Gewerkschaftsbewegung in die aggressive Politik des deutschen Imperialismus zurückdrängen können – das wird unser Diskutieren und Handeln bestimmen, damit wollen wir im kommenden Jahr auch unseren 26. Parteitag im Jahr 2025 vorbereiten.
Patrik Köbele, Vorsitzender der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP)
Zum Download: UZ-Friedenstage (PDF, 1.36 MB)