Zelt der Linksfraktion

Hier diskutieren Bundes- und Landtagsabgeordnete mit Aktiven der außerparlamentarischen Bewegung und den Gästen des UZ-Pressefestes. Die Rosa Luxemburg Stiftung NRW und die Linksfraktion im Bundestag informieren im Rahmen von Infotischen über ihre Arbeit. Zu Gast im Zelt der Linksfraktion sind ebenso wie die AG Cuba Si, die Kommunistische Plattform der LINKEN sowie der Kreisverband der LINKEN Dortmund.


Freitag, 7.9.

17.00-18.30 Uhr
Was bleibt von 1968? – Rück- und Ausblicke auf einen linken Aufbruch

Das Jahr 1968 markierte einen weltweiten linken Aufbruch. In der Bundesrepublik begehrte die junge Generation gegen das Establishment, faschistische Kontinuitäten in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft sowie den „Muff von tausend Jahren“ auf. Es kam zu Protesten gegen die Notstandsgesetze und den Vietnamkrieg. Eine autonome Frauenbewegung zielte auf patriarchale Strukturen auch innerhalb der Linken.

Was bleibt nach 50 Jahren von 1968 und welche der damaligen Ideen, Ziele und Träume muss DIE LINKE. heute weitertragen? Mit Input-Beiträgen der Schriftstellerin und Journalistin Ulrike Heider, dem durch die 68er Bewegung geprägten sozialistischen Aktivisten
Thies Gleiss sowie Martin Wähler DIE LINKE.SDS und Diskussion mit dem Publikum.
Moderieren wird die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.
Ulla Jelpke, die 1968 in der linken Auszubildenden- und Frauenbewegung aktiv war.


Samstag, 08.09.

12.00-13.30
Drohende Gefahr“ – NRW-Polizeigesetz ist Anschlag auf Demokratie

Die NRW-Regierung bereitet ein neues Polizeigesetz vor – und orientiert sich an der Vorlage Bayerns, wo gerade das repressivste Polizeiaufgabengesetz seit dem Ende des NS-Regimes verabschiedet wurde. Es ist unverkennbar, wohin das auch von CSU-Innenminister Seehofer geforderte „Musterpolizeiaufgabengesetz“ führen soll: die Befugnisse der Länderpolizeien einander anzugleichen, und zwar auf möglichst repressivem Niveau.
Was das für linke Politik bedeutet und wie wir die BürgerInnenrechte gegen den aktuellen Repressivtrend verteidigen können, darüber diskutieren
Christian Mertens, Rechtsanwalt und Aktivist im Bündnis NopolgNRW
Corinna Genschel, Mitarbeiterin Kontaktstelle soziale Bewegungen der BT-Fraktion Die Linke, u.a. derzeit aktiv in der bundesweiten Vernetzung der Bündnisse gegen Polizeigesetze und Überwachung, für Bürger- und Freiheitsrechte
Niema Movassat (verfassungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag)
Moderation: Ulla Jelpke (innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag)

 

14.00-15.30
Ist die Pflege noch zu retten? Stand und Diskussion der gewerkschaftlichen Kampagne „Entlastung“ und die Perspektiven für eine gesetzliche Personalbemessung in Krankenhäusern!

Laut einer aktuellen Erhebung von ver.di fehlen 80.000 Pflegekräfte in Krankenhäusern. Der Personalmangel führt zu Stress und Burnout für die Beschäftigten, Lücken bei der Versorgung und Hygiene, und zu unzähligen vermeidbaren Todesfällen. Gegen den von Politik und Wirtschaft gewollten Pflegenotstand regt sich Widerstand von unten. Es ist eine regelrechte Tarifbewegung entstanden, die in der ver.di-Kampagne „Pflegepersonal entlasten“ gebündelt werden soll. Seit Mai 2017 versucht die Kampagne „Pflegenotstand stoppen!“ der Linkspartei ebenfalls den Druck auf die Politik zu erhöhen. In der Veranstaltung „Ist die Pflege noch zu retten?“ wollen wir uns über den aktuellen Stand der Auseinandersetzungen und Streiks - insbesondere in Essen und Düsseldorf - austauschen und gemeinsam diskutieren, wie wir den Druck für eine gesetzliche Personalbemessung und ein bedürfnisorientiertes Gesundheitssystem erhöhen können.
Mit: Katharina Schwabedissen (Gewerkschaftssektretärin)
Susanne Schaper (Gesundheitspolitische Sprecherin MdL Sachsen DIE LINKE)
Alexandra Willer (Streikende Uniklinikum Essen)
Thomas Zmrzly (VLL Uniklinikum Düsseldorf)
Moderation: Sylvia Gabelmann, MdB DIE LINKE, Gesundheitsausschuss

 

16.00-17.30 Uhr
Die EU und die NATO – vereint für Aufrüstung und Militarisierung

Die Europäische Union ist im Wandel. Nach der Brexit-Entscheidung und der Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten streben insbesondere Frankreich und Deutschland nach einer stärkeren militärischen Komponente. Beispiele dafür sind die gemeinsamen Militäreinsätze in Mali bzw. in der Sahelzone, das Aufrüstungsprogramm PESCO und die Umwidmung von Mitteln aus der zivilen Konfliktbearbeitung und Entwicklungszusammenarbeit in die Aufrüstung afrikanischer Armeen. Auch die Entwicklung von Kampfdrohnen und Kampfrobotern werden auf EU-Ebene weiter vorangetrieben. Wir wollen uns damit auseinandersetzen, welche Projekte und Programme der EU-Militarisierung es gibt, wie sie sich in die NATO-Aufrüstungspläne einfügen und was dagegen getan werden kann - im Bundestag, im Europaparlament und natürlich auf der Straße.
Mit Alexander S. Neu, MdB, Kathrin Vogler, MdB und Sabine Lösing, MdEP
Moderation Ingrid Remmers

 

Sonntag, 9. September

11.-12.30 Uhr
Mietenwahnsinn stoppen

Die Mieten steigen und fressen einen immer höheren Anteil am Einkommen auf.
Abschaffung der Wohnungsgemeinnützigkeit, Verkauf von Unternehmen, Änderung der Geschäftspolitiken der Kommunalen, Senkung der Wohnungsbauförderung gehören zu den Ursachen.
Wie andere internationale Private-Equity-Gesellschaften kauft auch die Vonovia Immobilien mit vergleichsweise geringem Kapitaleinsatz, um sie mit günstigem Fremdkapital und Mieteinnahmen zu refinanzieren. Auch einst gemeinnützige Wohnungsgesellschaften wie die vor 10 Jahren privatisierte nordrhein-westfälische LEG beteiligen sich über so genannte Modernisierungsmaßnahmen an Mieterhöhungen, der Gentrifizierung der Städte und der Verdrängung der alteingesessenen Bevölkerung
Wir diskutieren über steigende Mieten, ihre Auswirkungen auf Menschen, Städte und Lebensqualität, linke Alternativen und Handlungsmöglichkeiten.
Mit Martin Krämer (Netzwerk Mieten und Wohnen),
Jennifer Puls, Referentin für Fachpolitische Grundsatzfragen beim Paritätischer Gesamtverband (angefragt)
AktivistInnen aus Mietenbündnissen (angefragt)
Hubertus Zdebel (DIE LINKE. MdB) Moderation: Nina Eumann, (stellvertretende Landessprecherin der LINKEN. NRW


13.00-14.30 Uhr
Hartz IV – Armut per Gesetz
In der Öffentlichkeit werden immer wieder die gleichen stereotypen Meinungen über die Hartz IV – Betroffenen vertreten, und das menschliche Elend kleingeredet: Keiner muss verhungern, keiner muss verwahrlosen. Allerdings gibt es genügend konkrete Beispiele von Hartz-IV-Empfängern, die seelisch und körperlich leiden. Hartz IV-Sanktionen verstoßen gegen das Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum und führen zu massiver sozialer Verelendung.
Im Gespräch werden wir über die Verwaltungspraxis bei Hartz IV Sanktionen und ihre Auswirkungen auf die von ihnen Betroffenen informieren und diskutieren
Mit Friedrich Straetmanns, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, Sylvia Brennemann, Aktivistin Duisburg-Marxloh und Jörg Kleine.
Moderation: Mag Wompel, labournet

 

15.00-16.30 Uhr
Urananreicherungsanlage in Gronau: Der deutsche Griff zur Atombombe?

In Gronau steht die für den weltweiten AKW-Betrieb zentrale Uranfabrik von URENCO, in der es theoretisch möglich wäre, auch Atomwaffen zu produzieren. Zugleich beliefert die Uranfabrik Atomkraftwerke in aller Welt, darunter auch die beiden Schrottreaktoren in Doel und Tihange. Wir wollen wir uns die Problematik genauer ansehen und diskutieren.
Mit Angelika Claußen (IPPNW), Peter Bastian (SOFA Münster) und Hubertus Zdebel (MdB DIE LINKE)
Moderation: Marika Jungblut (DIE LINKE.Städteregion Aachen)